29. Juni 2007 Thüringen

Althaus als sturer Nein-Sager, wenn es um Verbesserungen für Arbeitslose geht

Die aktuelle Initiative des Bundesarbeitsministeriums zu öffentlich geförderter Arbeit ("Kommunal-Kombilohn") wird von Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für den Arbeitsmarkt, begrüßt. Geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose seien trotz der verbesserten Arbeitsmarktsituation dringend notwendig.

Die Linksfraktion hat ähnliche Ansätze der aktiven Arbeitsmarktpolitik in einem Antrag für eine "Thüringer Initiative für gemeinwohlorientierte Arbeit" formuliert, der im Juli im Landtag behandelt wird. Trotz der erfreulicherweise gesunkenen Arbeitslosigkeit gehe der konjunkturelle Aufschwung bislang jedoch an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei, verweist die Abgeordnete auf wissenschaftliche Analysen der Universität Jena. Auch bei den inzwischen entstandenen Arbeitsplätzen mahnt Leukefeld eine differenzierte Sicht an. Bei einem Teil davon handle es sich nur Mini-Jobs ohne Existenz sichernde Entlohnung. Vielen Beschäftigten drohe künftig der Absturz in prekäre Jobs.

Die von der Bundesregierung angekündigten geförderten Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gehen nach Ansicht von Frau Leukefeld "qualitativ weit über Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit hinaus". Problematisch sei nur die Kostenverteilung. "Mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent wird der Bund seiner Verantwortung noch nicht gerecht", kritisiert die Abgeordnete. Hier seien auf jeden Fall Nachbesserungen am Konzept nötig. Die Kommunen könnten einen so hohen Anteil nicht schultern. Auch das Land müsse einen Finanzierungsanteil leisten.

Als für die Landespolitik bezeichnend sei jedoch die sofortige Ablehnung des Konzepts durch den Thüringer Ministerpräsidenten. Althaus trete regelmäßig "als sturer Nein-Sager auf, wenn es um Verbesserungen für Arbeitslose geht". Arbeitsmarktpolitik friste in Thüringen ein Schattendasein, die hiesige CDU habe sich mit ihrer Extremposition, einen langfristig geförderten Arbeitsmarkt rundheraus abzulehnen, inzwischen bundesweit isoliert.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/althaus-als-sturer-nein-sager-wenn-es-um-verbesserungen-fuer-arbeitslose-geht/