Auswirkungen der Krise werden immer deutlicher

Bezugnehmend auf die Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzung" erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung zeigen es ganz deutlich. Die Krise hat Bund, Länder und Gemeinden spürbar erreicht. Allein im laufenden Jahr ist bundesweit mit Steuerausfällen von 45 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2008 zu rechnen. Auch wenn die genauen Zahlen für Brandenburg noch nicht vorliegen, ist klar, dass auch hier starke Steuerrückgänge zu erwarten sind.

Vor diesem Hintergrund sind Wahlversprechen wie Steuersenkungen indiskutabel. Jetzt gilt es vielmehr, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie dieses Defizit ausgeglichen werden kann, ohne dass es zu einem massiven Abbau von Sozialleistungen kommt. Vorschläge der LINKEN wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer dürfen nicht länger von der SPD als Wahlphrase nur benutzt werden, sondern müssen schnellstmöglich im Bund beschlossen werden.

Auch die Diskussion um die Einführung einer sog. Schuldenbremse ist angesichts dieser Prognosen irrwitzig. Angesichts des enormen finanziellen Handlungsbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastrukturen sowie der öffentlichen Bildung, wird sich eine solche Regelung als Investitionsbremse auswirken und Politik handlungsunfähig machen. Niemand kann gegenwärtig präzise beurteilen, wie lange die Krise anhält und was das für die öffentlichen Haushalte bis 2020 bedeutet. Deswegen ist die Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem jetzigen Zeithorizont keine Lösung.