Opel-Krise: Politik muss handeln statt schwätzen

Angesichts des hochgradig verantwortungslosen Streits in der großen Koalition zu Maßnahmen gegen die Opel-Krise erklärt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN:

"Statt einen unsäglichen Eiertanz aufzuführen und die Beschäftigten hängen zu lassen, ist endlich kraftvolles und engagiertes Handeln notwendig". Dazu gehöre es, dass die betroffenen Bundesländer ein Eigentümerkonsortium bilden.

"Handeln statt schwätzen", sei das Gebot der Stunde. "Die durch die Bundeskanzlerin fortgesetzte hilflose Diskussion und das unsägliche Gerede über Bundesbeteiligungen sind völlig neben der Sache. Hier wird ein Schmierentheater auf dem Rücken der Beschäftigten aufgeführt", kritisiert Ramelow. Bundeshilfen seien erst dann sinnvoll, wenn die Loslösung von GM erfolgt sei. Zunächst gehe es darum, "eine europäische Firma Opel zu schaffen, für die die vier Bundesländer ähnlich wie bei VW ein Konsortium bilden und an der die Mitarbeiter, die Autohändler und die Zulieferer beteiligt werden", verweist Bodo Ramelow auf die schon seit Wochen erhobene Forderung der LINKEN.

"Ein besonderes Trauerspiel bietet die Thüringer CDU-Landesregierung", erklärt Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag. "Statt über konkrete Maßnahmen zu sprechen und die Verantwortung der Landespolitik für Opel Eisenach und die gesamte Region energisch wahrzunehmen, hat die CDU ein unverbindliches Palaver in der Aktuellen Stunde vorige Woche im Landtag veranstaltet und den Antrag der LINKEN auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben", so Hausold.