Weitere Verzögerungen gefährden Wirkungen beim Konjunkturprogramm

"Das Hickhack zwischen Bund und Ländern bei der Ausgestaltung des Konjunkturprogramms führt zu unnötigen Verzögerungen und gefährdet die angestrebten Wirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Es sei völlig unverständlich, weshalb der Bund und die Länder in der Lage waren, innerhalb weniger Tage einen "Rettungsschirm" für die Banken im Umfang von 480 Milliarden Euro zu spannen, sie aber andererseits Wochen brauchen, um sich bei Investitionen von zehn Milliarden Euro auf die Schwerpunkte zu einigen. "Wenn sie noch in diesem Jahr vernünftig auf den Weg gebracht werden sollen, müssen spätestens im März die Ausschreibungsverfahren beginnen. Da die Kommunen ihre Haushaltspläne dem Konjunkturprogramm noch vor den Ausschreibungen anpassen müssen, drängt die Zeit. Die Landesregierung muss jetzt schnell die Voraussetzungen zur Umsetzung der zusätzlichen Investitionsmaßnahmen schaffen", so Kuschel weiter.

Dazu zähle die Sicherung der kommunalen Eigenanteile. Daher schlage DIE LINKE vor, die 2008 abgeschaffte Investitionspauschale für die Kommunen wieder einzuführen. Die Fraktion hatte im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Donnerstag im Landtag zur Abstimmung steht. Mit der Investitionspauschale in Höhe von 92 Millionen Euro könnten die Kommunen jetzt bereits ihre Haushalte so ausgestalten, dass die Konjunkturmittel sehr schnell in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren überführt werden. DIE LINKE will die Investitionspauschale aus der Rücklage des Landes finanzieren, so dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. "Die CDU sollte ihre Blockadehaltung aufgeben, zumal auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund die Investitionspauschalen als unbürokratische Form der Mittelbereitstellung bewertet", sagt Frank Kuschel und fordert ein Mitspracherecht der Kommunen beim Mitteleinsatz. "Die Kommunen wissen am besten, welche Investitionen jetzt am nötigsten sind", ist er sich sicher. Der Bund und das Land sollten sich auf einen flexiblen Rahmen bei der Festsetzung der Konjunkturinvestitionen beschränken.