Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz aufklären!

Zur Zeugenvernehmung der früheren Leiterin des Referats "Organisierte Kriminalität" des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre, Caren Lay:

Der heutige Tag ist ein Wendepunkt der Affäre um den "Sachsen-Sumpf": Die Legende von Regierung und politisch weisungsgebundener Staatsanwaltschaft, es handele sich nur um Hirngespinste einer übereifrigen Verfassungsschützerin, hat sich in Luft aufgelöst. Tatsächlich hat sich Frau Henneck schon im Sommer 2006 um eine Übergabe von Akten an die Strafverfolgungsbehörden bemüht – und wurde vom Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold und Innenstaatssekretär Staupe ausgebremst. Das ist um so bedauerlicher, als es nach Darstellung von Frau Henneck zuvor bereits auf der Grundlage von Erkenntnissen ihres Referats zu rechtskräftigen Verurteilungen gekommen ist. Ihre Arbeitsweise war auch keineswegs eigenwillig, sondern erfolgte nach bayerischem Vorbild und mit Rückendeckung von Amtsspitze und Innenminister. Die Befragung von Frau Henneck wirft zahlreiche weitere Fragen auf, auch in Bezug auf Absprachen zwischen Verfassungsschützern und Koalitionsvertretern. Wir sind erschüttert, dass es – über das bereits bekannt gewordene Schreddern von Akten im Verfassungsschutz hinaus – offenbar in noch größerem Umfang zur Vernichtung von Akten zu Kernbereichen des "Sachsen-Sumpfes" gekommen ist. DIE LINKE fordert daher die Suspendierung des damals amtierenden Verfassungsschutz-Chefs Vahrenhold, bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe. Zugleich müssen die Vorwürfe gegen den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Boos aufgeklärt werden, er habe in sechs Fällen Leib und Leben von "Quellen" des Verfassungsschutzes durch Weitergabe von Klarnamen gefährdet. Auch Sicherheit und Gesundheit von Frau Henneck wurden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das ist ebenso unverantwortlich und gewissenlos wie die Spielchen der Dresdner Staatsanwaltschaft, die wiederholt konspirative Ermittlungsverfahren gegen Frau Henneck führte und elementare Rechte der Strafprozessordnung verletzt hat. Die Abgeordneten der LINKEN prüfen Strafanzeigen gegen leitende Verfassungsschützer und Staatsanwälte.