15. Februar 2009 Sachsen

Zum Angriff von Rechtsextremisten auf Reisebus

Zum Angriff von Rechtsextremisten auf eine Reisegruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf einem Autobahn-Rastplatz in Ostthüringen nach dem Nazi-Aufmarsch in Dresden und den teils schweren Verletzungen der Betroffenen erklärt die Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst:

Der brutale Angriff der rechten Schläger auf die Demonstranten ist einfach nur abscheulich. Es zeigt sich wieder, und der große Anstieg der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2008 in Sachsen macht es ebenso deutlich, es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um die Auswirkungen des flächendeckenden, gravierenden rechtsextremistischen Gewaltproblems in Deutschland. Gerade nach dem relativen Erfolg des Zurückdrängens der Nazis in Dresden mit mehr als 10000 Gegendemonstranten am 14. Februar ist es erschütternd, dass gerade die mutigen Demonstranten noch nach dem Verlassen der Stadt Opfer eines brutalen, rechtsextremen Anschlags geworden sind. Klar ist daher: Die Politik darf nicht mehr nur zusehen, sondern muss mit allen juristischen Mitteln gegen solche rechtsextremen Parteien und Organisationen vorgehen - bis hin zum Verbot!