NPD endlich verbieten

Anlässlich des Überfalls einer Reisegruppe durch Rechtsextreme auf der Autobahn, bei dem auch zwölf Neonazis aus dem Saarland beteiligt waren, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, die CDU-Landesregierung auf, sofort im Bundesrat einen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch staatliche Beobachtung mittels V-Männer die gut organisierte rechtsextreme Szene zu beherrschen sei. Was wir stattdessen benötigen, ist ein erneuter NPD-Verbotsantrag "Die V-Leute müssen abgezogen werden, damit einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege steht", so Spaniol. "Die sich häufenden und brutaler werdenden Gewalttaten von Neonazis müssen effektiv bekämpft werden, indem man die NPD verbietet, ihnen die finanziellen Mittel dadurch entzieht und somit auch ihre komplette Infrastruktur. Staatliche Gelder an undemokratische Parteien zur Subventionierung derer Straftaten darf es nicht mehr geben", so Spaniol abschließend.