Existenz des Saarlandes nicht aufs Spiel setzen

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die von Ministerpräsident Müller gebilligte Länderschuldenbremse scharf kritisiert. "Peter Müller hat ein schlechtes Geschäft gemacht. Wenn die 6,5 Milliarden Euro, die die Regierung Lafontaine für das Saarland locker gemacht hatte, nicht ausgereicht hätten, dann ist jedem Grundschüler klar, dass die von Müller ausgehandelte Summe von über zwei Milliarden Euro völlig unzureichend ist."

Auch wenn man die 260 Millionen Euro im Jahr gegenrechnen würde, fehlten bald im Landeshaushalt rund 500 Millionen Euro. Linsler: "Wenn Müller der Länderschuldenbremse zustimmt, dann kann er das nur, wenn er die Selbstständigkeit des Landes schon aufgegeben hat." Linsler weiter: "Die SPD darf nicht umfallen und einer Verfassungsänderung zustimmen, die das Ende des Saarlandes bedeutet."