Arbeitsmarkt bleibt krisengeschüttelt - Politik muss umsteuern

Pressemitteilung von Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zur heute veröffentlichen Arbeitsmarktstatistik für den Monat Februar 2009:

Der heute veröffentlichte Arbeitsmarktbericht für Februar 2009 gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die Arbeitslosenzahlen für Bremen sind im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen, die Arbeitslosenquote beträgt 10,9 Prozent. Auffällig ist dabei das Gefälle zwischen den Stadtteilen. Bremen-Nord (11,6 Prozent) und Bremen-Mitte (13,9 Prozent) weisen die mit Abstand höchsten Arbeitslosenquoten auf. In Bremerhaven ist die Arbeitslosenquote mit 16 Prozent auf Höhe strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland.

Von der erhöhten Kurzarbeit waren neben dem Baugewerbe besonders Arbeitnehmer der Automobilindustrie und Metallerzeugung betroffen. In Bremerhaven leidet an den Folgen des Konjunktureinbruchs vor allem das Logistik- und Verkehrsgewerbe. Dass in den nächsten Monaten auch die Ladungsvolumina in der Seeschifffahrt und im Güterverkehr weiter sinken werden, ist somit absehbar. Außer den längst betroffenen Leiharbeitern wären dann auch die Stammbelegschaften von Entlassungen bedroht.

Laut Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kann nur noch ein sofortiges politisches Umsteuern aus der Misere helfen. Beschäftigte müssten durch staatliche Interventionen vor Massenentlassungen geschützt werden: "Insbesondere Unternehmen, die aus der Krise noch Kapital schlagen wollen, sollten strenger mit ihren gesetzlich vorgegebenen Grenzen und Pflichten konfrontiert werden. Dass Konzerne wie InBev die Wirtschaftskrise als Vorwand nutzen, um Entlassungen und somit höhere Gewinnerwartungen zu realisieren, ist völlig inakzeptabel."

Auch die Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst stellen für die Fraktion DIE LINKE ein Warnsignal dar, das die Politik nicht ignorieren sollte. Inga Nitz: "Dass die Sparneigung bei den höheren Einkommensgruppen sprunghaft gestiegen ist, drückt auf den Privatkonsum und die Binnenkonjunktur. Statt diese Entwicklung hinzunehmen, sollte sich die Politik dazu durchringen, endlich die Löhne zu erhöhen. Die unmittelbar Betroffenen kämen zu ihrem Recht, und der Binnenkonjunktur würde geholfen."