Verfassungsschutzbericht stinkt nach Wahlkampf

Zur Behauptung des Bayerischen Innenministers Hermann, die Linke sei eine große Gefahr und dem beschworenen Schreckgespenst "linksextremistischer Gewalt", erklärt die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter, MdB:

Offensichtlich will die CSU mit unsinnigen Horrormeldungen kurz vor den Europa- und Bundestagswahlen die Wählerinnen und Wähler verunsichern. In gewohnter Art und Weise holt Hermann Vorurteile aus der Mottenkiste und verbreitet die Mär von der "roten Gefahr".

Angesichts der gegenwärtigen Krise ist die Suche nach wirtschaftlichen und sozialen Alternativen geradezu ein Verfassungsgebot. VerfassungsfeindInnen sind jene, die das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung mißachten. Solche Leute würden wirkliche "Verfassungsschützer" in Banken- oder Konzernzentralen und sicher auch in Staatskanzleien und anderen Regierungsgebäuden finden. Bei den LINKEN gibt es sie nicht.

Geradezu pervers ist der Umgang von Herrn Hermann mit dem Rechtsextremismus. Jene die sich dem braunen Mob in den Weg stellen, die ihr Verfassungsrecht auf Widerstand wahrnehmen, werden zu Tätern. Vermutlich würden bei Hermann auch die KommunalpolitikerInnen der CSU, die sich an Sitzblockaden gegen Naziaufmärschen beteiligt haben, zu linksextremistischen GewalttäterInnen. Die skandalösen Unterstellungen des Verfassungsschutzes beim Rechercheteam von AIDA oder die anhaltende Bespitzelung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) setzen dem Ganzen die Krone auf.

Dieser Verfassungsschutzbericht legt die Vermutung nahe: Die einzige Funktion der Verfassungsschutzspitzel in Bayern ist die Kriminalisierung von AntifaschistInnen und die Verhinderung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens.

Die Linke Bayern fordert die Abschaffung aller Geheimdienste, den sofortigen Abzug von Spitzeln und V-Leuten. Die frei werdenden Mittel müssen für präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt eingesetzt werden.