LINKE steht auf dem Boden der Verfassung

Die Spitzen der bayerischen LINKEN weisen die vom bayerischen Verfassungsschutz erhobenen Pauschalvorwürfe gegen ihre Partei zurück. Die Partei wie auch die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl stünden auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung, so Weinberg und Bulling-Schröter.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, hält das Vorgehen von Verfassungsschutz und Innenministerium für nicht statthaft. "Wir schnüffeln nicht im Privatleben unserer Mitglieder herum. Und auch der bayerische Verfassungsschutz sollte das endlich unterlassen. Für uns ist entscheidend, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken auf den Boden unseres Wahlprogramms stellen. Dieses Programm steht für einen grundlegenden Politikwechsel. Ja wir sind extrem, wenn es um den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern, für eine lebenswerte Umwelt oder gegen die Ausspitzelung und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger geht. Aber dieses Programm lehnt eben auch klar Gewalt und Unterdrückung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Wer anderes behauptet, lügt."

Landessprecher Harald Weinberg hält die Vorwürfe für den Bestandteil einer "beispiellosen Schmutz- und Lügenkampagne der CSU" gegen seine Partei. "Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass der Innenminister weniger als eine Woche vor der Wahl den Verfassungsschutz für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen und nicht die absolute Mehrheit der CSU. Die Linke hat nie geleugnet, dass sie für eine andere Politik steht. Wir wollen, dass es in Bayern gerechter zugeht. In der bayerischen Verfassung steht weder, dass der demokratische Sozialismus verboten ist, noch dass die CSU immer alleine regieren muss. Bei Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Versammlungsfreiheit ist es die CSU, die die Verfassung mit Füßen tritt. Innenminister Herrmann müsste konsequenterweise seine eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz anordnen."