25. September 2008 Bayern

CSU betreibt bei Pendlerpauschale Wahlbetrug

Enttäuscht äußert sich die mittelfränkische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl, Anny Heike, zum Abstimmungsverhalten der bayerischen CSU-und SPD-Abgeordneten bei der heutigen Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Sie kündigt für die letzte Phase des Wahlkampfs eine Flugblattaktion zur Bekanntmachung des Abstimmungsverhaltens der bayerischen Bundestagsabgeordneten an. Sie erklärt:

"Die Ablehnung unseres Antrags auf Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale führt die Wahlkampagne der CSU ad absurdum. Mit so einem Rumgeeiere tragen die bayerischen Abgeordneten der Koalition zur Politikverdrossenheit bei. Das gilt besonders für die CSU. In Bayern für die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale trommeln und in Berlin aus Koalitionsdiziplin dagegen stimmen. Das geht nicht. Die CSU-Abgeordneten hat offenbar an der Abstimmungsurne der Mut verlassen. Aber im bayerischen Wappen steht der Löwe und nicht der Hase. Die Linke wird in Wahlkampfendspurt mit Flugzetteln in ganz Bayern das Abstimmungsverhalten jedes bayerischen Abgeordneten bekannt machen. Wir werden vor den Bahnhöfen und Betriebstoren stehen, damit die Pendler wissen, was sie von der CSU zu erwarten haben: angekündigten Wahlbetrug."