Zur Wahl Tillichs zum CDU-Parteichef

Zur Wahl Stanislaw Tillichs zum CDU-Landesvorsitzenden in Sachsen erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst:

Mit Tillich wird sich die Tonlage ändern, aber nicht der Inhalt der CDU-Politik in Sachsen: Auch unter Tillich wird die CDU am veralteten gegliederten Schulwesen festhalten, einer Absenkung der Hürden für Volksentscheide im Wege stehen und Mindestlöhne ablehnen. Mit der CDU ist kein Staat für ein modernes Sachsen zu machen, davon wird auch Tillichs diplomatisches Geschick nicht ablenken können.

Die CDU Sachsen ist nach fast zwanzig Jahren als Regierungspartei verbraucht, der neue Vorsitzende wird daran nichts ändern.

Im Interesse der Demokratie in Sachsen wünsche ich Herrn Tillich die Bereitschaft zu einem fairen politischen Wettstreit, gerade auch im Landtagswahlkampf im nächsten Jahr. Wir sollten zumindest ein gemeinsames Ziel haben: unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die braunen Antidemokraten nicht mehr dem nächsten Landtag angehören.