5. Mai 2008 Saarland

Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig

Angesichts der alarmierenden Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Mckinsey-Studie, wonach Millionen Deutschen der wirtschaftliche Abstieg droht, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Heinz Bierbaum eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.

Dies gelte auch für das Saarland. "Notwendig ist eine auf Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtete Wirtschaftspolitik – sowohl durch Steigerung der Einkommen als auch durch öffentliche Investitionen." So seien in den vergangenen Jahren die Löhne in Deutschland im europäischen Vergleich am schwächsten gestiegen. Gerade das Saarland hinke bei der Einkommensentwicklung deutlich hinterher.

"Es ist notwendig, im Saarland eine aktive Industriepolitik zu betreiben", so Bierbaum. Im Ausbau der Infrastruktur, der besonderen Förderung der erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft sieht er Schwerpunkte für öffentlich gestützte Investitionstätigkeit.

Dringend notwendig sei es, der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit durch Ausweitung der Leiharbeit und Mini-Jobs entgegen zu treten und für anständige Arbeitsplätze zu sorgen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Mindestlohns. "Um nicht zu verarmen, brauchen die Menschen in unserer Heimat Arbeit, von der sie auch leben können und eben keinen Ausbau des Niedriglohnsektors mit der garantierten Option auf Altersarmut", so Bierbaum abschließend.