"...und am End' g'winnt sowieso d'CSU..." - stimmt nicht mehr!

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern erklärt die bayerische DIE LINKE:

Obwohl aus den größten Städten noch keine exakten Ergebnisse vorliegen, sehen wir uns durch die gestrige erste Runde der bayerischen Kommunalwahlen in mehreren Positionen bestätigt:

Die CSU ist in "ihrem" Bayern auf dem Weg zu einer "normalen" Partei. Die Vorstellung, sie könnte bei den Landtagswahlen im September ihre absolute Mehrheit einbüßen, ist mittlerweile so real, dass das "Tandem" Huber/Beckstein bereits vor der Kommunalwahl in einen Taumel aus Fanatismus und Hilflosigkeit übergegangen ist.

Es wäre jedoch unrichtig, hinsichtlich des gestrigen Sonntags (2. März) von einer "verpatzten ersten Bewährungsprobe" der beiden Spitzenleute auszugehen. Es ist nicht die neue Führung, die der CSU allmählich zum Verhängnis wird, sondern die über Jahrzehnte von der Partei geschaffenen Fakten:

eine Bildungspolitik der radikalen Auslese;
völlige Unterordnung aller Struktur- und Sozialpolitik unter die Interessen der in Bayern ansässigen Großkonzerne;
die lange ignorierten sozialen und ökologischen Realitäten lassen sich nicht mehr mit reaktionärer und marktradikaler Propaganda überdecken.

Fast überall, wo DIE LINKE angetreten ist, ist sie künftig auch im Stadt- oder Gemeinderat vertreten. Dort, wo es bereits linke Mandate gab, wurden neue hinzugewonnen. In den fünf größten Städten Bayerns sitzen wir künftig im Stadtrat.

Zu den an vordemokratische Zeiten erinnernden Anforderungen, die das bayerische Kommunalwahlgesetz stellt, haben wir bereits alles Nötige gesagt. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem bisherigen Negativrekord von 2002 weiter gesunken. In vielen Städten gaben deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Besonders niedrig lag die Wahlbeteiligung in vielen Kommunen, wo seit langem eine deutliche CSU-Mehrheit zementiert und Bürgerinnen und Bürger ein straffes Durchregieren von Behörde zu Behörde abwärts gewohnt sind.

Wir haben vor, die CSU in Bayern weiter an Sachfragen wie Transrapid, Bildung und Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stellen und suchen dazu Bündnispartner. Wir warnen SPD und Grüne deshalb ausdrücklich vor Abgrenzungsreflexen.