Rechter SPD-Flügel bereitet Große Koalition vor

Zur Entscheidung der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags nicht für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

Andrea Ypsilantis berechtigter Anspruch, zur Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, ist vom rechten Flügel der SPD systematisch hintertrieben worden. Die Heckenschützen wollten für Hessen weder einen Politikwechsel noch eine Ministerpräsidentin, die sich diesem Wechsel verpflichtet fühlt. Das ist bitter für Andrea Ypsilanti, aber es ist noch viel bitterer für die vielen Menschen in Hessen, die darauf gehofft und gebaut haben. DIE LINKE war und ist verlässlich. Wir haben im Landtagswahlkampf Eckpunkte eines Politikwechsels immer wieder deutlich gemacht. Wir haben darauf hingewiesen, dass mit unserem Einzug in den Landtag Koch nicht mehr über eine Mehrheit verfügten würde. Und wir haben unmissverständlich erklärt, dass wir Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werden, wenn sie für eine rot-grüne Minderheitsregierung antritt. An unseren Stimmen für Andrea Ypsilanti hat es zu keiner Zeit einen Zweifel gegeben.

Eine Minderheitsregierung ist gewiss schwierig und nicht alltäglich. Trotzdem hätte sie einen Zugewinn an Demokratie gebracht. Schon allein dadurch, dass sich die Gewichte weg von der Staatskanzlei hin zum Landtag verschoben hätten. Eine Minderheitsregierung hätte für jede Entscheidung um Zustimmung in der Bevölkerung werben müssen. Dies hätte die Mitspracherechte der Hessinnen und Hessen gestärkt. Die Ankündigung Andrea Ypsilantis, eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen, und unsere Entscheidung, eine solche zu stützen, hat Zuspruch bei Gewerkschaften, sozialen Initiativen gefunden. Ein Politikwechsel bleibt möglich und ist dringend notwendig. Hier ist DIE LINKE nach dieser Entscheidung zusätzlich gefordert. DIE LINKE wird in den Hessischen Landtag unter anderem Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und zum sofortigen Stopp der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen einbringen.

Es läge in der Logik des rechten Flügels der SPD, nun auf eine Große Koalition in Hessen zu setzen. Das wiederum wäre der größtmögliche Bruch von Wahlversprechen, der überhaupt denkbar ist.

DIE LINKE hatte immer wieder die Festlegung von Andrea Ypsilanti, mit uns in keiner Form zusammenarbeiten zu wollen, als hinderlich für einen Politikwechsel kritisiert. Umso mehr Respekt haben wir davor, dass Andrea Ypsilanti dies öffentlich korrigiert hat.