NPD-Verbot jetzt - Keine Steuergelder mehr für geistige Brandstiftung

Als "nicht mehr nachvollziehbar und einfach skandalös" bezeichnet der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die Weigerung der Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen. "Allein der simple Wunsch des Bundesinnenministeriums um Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren wurde von CDU-Innenminister Meiser abgelehnt. Das spricht Bände!"

Die saarländische LINKE fordert seit Jahren ein NPD-Verbot. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verbot dieser Partei aufgrund des Einsatzes von V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. "Mit dem Abzug aller V-Leute hat ein NPD-Verbotsverfahren eine realistische Chance." Den gebetsmühlenhaften Einwand der CDU, ein Abzug der V-Männer könne die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen, lässt Linsler nicht gelten: "Trotz Einsatz der V-Leute nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu."

Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. "Dann kann diesem braunen Sumpf auch die sprudelnden Finanzquellen durch Steuergelder entzogen werden", so Linsler. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass im Jahr 2006 die NPD 1,6 Millionen Euro staatliche Gelder erhalten hat."

Damit würden unter anderem deren Publikationen bezahlt, in ihrer Parteipresse würden bekanntlich volksverhetzende, rassistische und antisemitische Artikel erscheinen. "Wenn man so will, unterstützt die saarländische Landesregierung mit ihrer Weigerung, die NPD verbieten zu lassen, zumindest indirekt geistige Brandstiftung", so Linsler abschließend.