Baustein einer unsozialen Bildungspolitik landet auf der Müllhalde

Zur Abschaffung der in der letzten Legislaturperiode von der CDU-Landesregierung eingeführten Studiengebühren erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. gratuliert an diesem Tag ausdrücklich der studentischen Protestbewegung gegen Studiengebühren. Dem beharrlichen Protest, der trotz Kriminalisierungsversuchen nicht nachgelassen hat, ist es zu verdanken, dass das Thema nicht in der Versenkung verschwunden ist. Einmal mehr zeigt sich: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. In diesem Fall hat sich das Engagement gegen eine unsoziale und vor allem Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligende Bildungspolitik gelohnt.

Es ist eine Genugtuung für die Gebührengegner in Hessen, dass Roland Koch (CDU) auf der Regierungsbank sitzend, die Abschaffung seines Gesetzes nicht verhindern kann."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hofft, dass das Signal aus Wiesbaden auch auf andere Bundesländer ausstrahlt. Denn nicht nur in Hessen gilt: Bildung ist keine Ware!

Wissler kündigt ab, dass sich die Fraktion weiterhin für eine Verbesserung der Studienbedingen einsetzten werde. Im Zuge einer Novellierung des HHG (Hessisches Hochschulgesetz) im nächsten Jahr stehe dabei die Demokratisierung der Hochschulen im Vordergrund.

Studiengebühren sind seit dem 3. Juni in Hessen Geschichte", so Wissler. "Das kann nur der Anfang sein. Eine grundsätzliche Veränderung der Hochschulpolitik ist nötig."