Turbulenzen am BBI verstärken sich

Zu den jüngsten Entwicklungen am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Morgen beginnt die BBI-Sommertour, die eigens durch den Ministerpräsidenten Platzeck eröffnet wird. Grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Gelegenheit bekommen, sich über den BBI zu informieren. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN aber auch, dass bestehende Risiken nicht ausgeblendet werden. Schließlich wird der Flughafen, der ursprünglich von privater Hand errichtet werden sollte, nun komplett auf Kosten des Steuerzahlers gebaut. Die öffentliche Hand trägt das gesamte Risiko. Obwohl die Landesregierung und Koalition nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass es sich beim BBI um das größte Infrastrukturprojekt der Region handelt, das zahlreiche Arbeitsplätze schaffen wird und dessen Erfolg nicht aufzuhalten sei, üben sich die Banken in extremer Zurückhaltung. Statt der bisher vorgesehenen 80% soll die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler jetzt zu 100% für den Flughafenbau bürgen. Der Bürgschaftsrahmen wurde von 620 Mio. Euro auf 888 Mio. Euro erhöht. Das entspricht nahezu einem Zehntel des Brandenburger Gesamthaushaltes pro Jahr.

Von Seiten des Bundes gibt es bisher kein Signal über die Zustimmung zur Erhöhung des Bürgschaftsrahmens. Das Berliner Abgeordnetenhaus will seine Entscheidung im September treffen. Inwieweit die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens beihilferechtlich zulässig ist, ist unklar und wird von der EU noch geprüft. Warum dann diese eilige Beschlussfassung im Brandenburger Parlament?

Die Kritik der Fraktion DIE LINKE richtet sich insbesondere an die Landesregierung, die als Mitgesellschafterin zugelassen hat, dass ein teurer Flughafenbahnhof gebaut wurde, der jedoch im Jahr 2011 aller Voraussicht nach nicht mit Zügen befahren wird. Das Erschließungskonzept für die Bahnanbindung wurde verschlafen. Zu allem Übel hat die Deutsche Bahn auch noch erklärt, dass es am neuen BBI-Bahnhof, auf dem sich Fluggäste aus aller Welt bewegen werden, keinerlei personellen Service der Bahn geben wird. Das ist ein Skandal!

Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass sowohl das Angebot im Schienenverkehr als auch der Service für die Fluggäste von der Deutschen Bahn eingefordert wird. Notfalls müssen sich die Gesellschafter eben einen anderen Partner suchen, der diese Leistungen übernimmt.