Eine Sternstunde für die Demokratie in Thüringen

"250.033 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren ‚Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen' unterschrieben - das ist eine Sternstunde für die Demokratie in Thüringen. Die Bürger haben auf beeindruckende Weise bewiesen, dass sie mündig, engagiert und verantwortungsvoll mehr Mitbestimmung in Thüringen einfordern", so Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen als Träger des Begehrens, bestehend aus 19 Organisationen, und viele Hunderte freiwilliger Helferinnen und Helfer haben eine immense Arbeit geleistet. Diesem Engagement haben die Abgeordneten als Vertreter der Thüringer Bürgerinnen und Bürger ihren uneingeschränkten Respekt zu zollen", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU solle "endlich aufhören, Horrorszenarien in Sachen direkte Demokratie an die Wand zu malen", und vor allem von Plänen Abstand nehmen, die freie Unterschriftensammlung abschaffen zu wollen. Dieses ,Grundmisstrauen' gegenüber den Bürgern sei ein Armutszeugnis der CDU-Landesregierung. "Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind das Problem, die Thüringer CDU braucht vielmehr Nachhilfe in Sachen Demokratie-Verständnis", betont Hausold. Der Erfolg des Volksbegehrens sei insofern auch "eine gute Lektion. Eine solch große Zahl von Bürger-Unterschriften kann und darf man nicht ignorieren, sonst fügt man der Demokratie großen Schaden zu", warnt Dieter Hausold.

Statt die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ohne Wenn und Aber zu stärken, befördere die CDU mit ihrem Lavieren die von ihr beklagte Verdrossenheit an der Politik der Parlamente und am demokratischen System. "Doch mit dem erfolgreichen Volksbegehren machen die Bürgerinnen und Bürger deutlich: sie können und wollen selbst über die Angelegenheiten entscheiden, die sie und ihr Alltagsleben betreffen - sei es nun auf Landes- oder kommunaler Ebene", betont Dieter Hausold abschließend mit Blick auf den nun gegebenenfalls anstehenden Volksentscheid.