Zum Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen:

Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, sagte heute abend:

Wir freuen uns natürlich, dass die LINKE zum ersten Mal den Sprung in zwei westdeutsche Flächenländer geschafft hat und somit unsere geheimen Hoffnungen erfüllt worden sind. Unsere Partei ist nun in neun von 16 Landesparlamenten vertreten, in zwei Jahren wird dies auch im Saarland passieren. Das bedeutet, die LINKE ist aus dem bundespolitischen Parteienspektrum nicht mehr wegzudenken, sie ist nun neben der Bundestagsfraktion auch in den Ländern eine feste Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben sich dafür entschieden, dass unsere Partei gebraucht wird, die mit Recht mittlerweile die drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik ist.

Das Wahlergebnis zeigt auch, die Deutschen suchen nach Alternativen zum bisherigen sozialpolitischen Kahlschlag der etablierten Parteien

Wir werten das Ergebnis der hessischen und niedersächsischen LINKEN auch als Arbeitsauftrag für das Saarland, nämlich uns weiterhin für einen strikten politischen Kurswechsel bei den Themen Mindestlöhne und Arbeitsmarktpolitik, Studiengebühren, Familienförderung, G8, Hartz IV, Renten, Afghanistan-Einsatz, Kinderarmut, Privatisierung öffentlichen Eigentums und Energie einzusetzen. Die Regierung Peter Müllers hat abgewirtschaftet, auch im Saarland wird es einen Wechsel geben.

Der Wahlkampf in Hessen war für die LINKE schwierig, da sich Andrea Ypsilanti als linke sozialdemokratische Landespolitikerin präsentiert hat und mit unseren Themen, wie „Mindestlohn“ auf Wahlstimmenfang gegangen ist. Das zeigt, unsere Themen berühren die Menschen.

Wir sind überzeugt, dass es in zwei Jahren im Saarland einen politischen Machtwechsel geben wird, denn die Regierung Müller hat bereits jetzt abgewirtschaftet, wie es auch bei Koch gut zu sehen war. Koch hat im Wahlkampf tief in die rechtspopulistische Trickkiste gegriffen. Er wurde dafür abgestraft – dies solle für alle, die Ängste auf den Rücken von Minderheiten schüren, eine politische Lehre sein. Auch im Saarland.