Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung nicht gegeneinander ausspielen

Zur gestrigen Bürgerschaftsdebatte um einen Antrag der SPD und Grünen hinsichtlich der Bündelung betriebsbezogener Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung in Bremen erklärt Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Koalitionsantrag erweckt den Eindruck, dass 'attraktive' Bereiche der betriebsbezogenen Arbeitsmarktförderung - so genannte ,Hochglanzprojekte’ - in die Wirtschaftsförderung integriert werden, während weniger prestigeträchtige Aufgaben demnach in der Arbeitsmarktförderung verbleiben. Die angesprochenen Einsparpotentiale durch den Abbau von Doppelstrukturen scheinen nur vermeintlich Ziel dieses Antrages zu sein. Vielmehr geht es darum, über eine jetzige Zuordnung in die eine oder andere Förderungsstruktur langfristig festzulegen, welche Betriebe zukunftsträchtig und welche nachrangig zu behandeln sind. Die entsprechenden Verteilungskämpfe zwischen den Ressorts kann man sich vorstellen: Da EU-Fördergelder - so genannte ESF- und EFRE-Mittel - zu den wenigen beweglichen Mitteln im Haushalt gehören, wachsen seit Jahren die Begehrlichkeiten darauf.

Der LINKEN geht es nicht um subventionierte Wirtschaftsförderung, sondern um Beschäftigung in den Quartieren und die Zukunft der arbeitslosen Menschen. Wenn die Koalition ausschließlich ökonomische und ökologische Ziele steckt, ohne den sozialen Bedürfnissen Bremens dabei Rechnung zu tragen, treibt sie vor allem die soziale Spaltung im Land voran!