Friedliche Konfliktlösungen bestimmen das politische Profil der LINKEN

Der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, erklärt am Vorabend des Antikriegs-/Weltfriedenstages 2008:

Vor 69 Jahren wurde von deutschem Boden aus der 2. Weltkrieg entfesselt. Heute gedenkt die europäische Friedensbewegung den Millionen Opfern dieses Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege und der leider auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts andauernden oder neu entfesselten Kriege und militärischen Auseinandersetzungen. Der 1. September, der europaweite Antikriegs- und Weltfriedenstag, ist für die Mitglieder der LINKEN jährlicher Auftakt für ein dauerhaftes friedenspolitisches Handeln. Wir wollen damit sowohl den geschichtlichen Lehren um die Folgen von Krieg und Kulturbrüchen, wie sie mit dem Hitlerfaschismus geschehen sind, Rechnung tragen als auch aktuelle Verantwortung als konsequente Antikriegspartei übernehmen. Militärische Schläge verschärfen weltweit menschliches Leid, hinterlassen soziales Elend, wirtschaftliche Verwüstung und ökologische Zerstörung. Bomben, Raketen und Kriegsmaschinerien treffen immer auch die Zivilbevölkerung, Infrastrukturen, die Lebensadern der Zukunft.

Die LINKE engagiert sich aktiv

für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan;
für eine Ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;
für das Prinzips der friedlichen Konfliktlösung als Grundsatz für das sicherheitspolitische Handeln der Europäischen Union;
für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten und gelagerten Atomwaffen der USA;
für die Unterstützung der Bürgerinitiativen, die sich gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide wehren;
für die Kürzung des Verteidigungsetats um mindestens zehn Prozent;
für die Beendigung jeglicher Minenproduktion in deutschen und internationalen Unternehmen und für die Haftbarmachung von Wirtschafts- und Finanzmarktunternehmen für zivile Opfer von Land- und Seeminen.

Wir werden uns an den Demonstrationen und Friedenskundgebungen am 20. September in Stuttgart und Berlin beteiligen: Keine Verlängerung der Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr bleibt für uns Imperativ für die deutsche Sicherheitspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich vielmehr deutlich und mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftlichen Mitteln der komplexen Aufgabe der zivilen, humanitären Hilfe in den Krisengebieten in Afghanistan zu stellen. Dies bedeutet, den Aufbau einer , nachhaltigen, selbsttragenden Wirtschaft, der landwirtschaftlicher Produktion zur Versorgung der Bevölkerung, die Entwicklung des Bildungswesen und Gesundheitswesen sowie anderer Aspekte wirksamer sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen anstatt die Beteiligung an einer Intervention auszubauen, deren Erfolg von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr immer fragwürdiger wird.

Der Weltfriedenstag 2008 ist uns Anlass, die Forderung nach einer politischen Lösung des Konflikts im südlichen Kaukasus - im Einvernehmen aller beteiligten Seiten und unter strikter Achtung des Völkerrechts - zu bekräftigen.

Der 1. September steht symbolisch für die Mahnung, dass der Vorrang militärischer Lösungen in der internationalen Politik nicht zukunftsfähig ist. Abrüstung, insbesondere die Abschaffung aller noch auf der Erde befindlichen Atomwaffen, Konversion sowie eine partnerschaftliche, politische, gesellschaftliche wie nationale Unterschiede berücksichtigende Zusammenarbeit sind die politischen Maximen, die eine selbst bestimmte Entwicklung der Völker und der Menschen in Konfliktregionen eröffnen.