12. August 2008 Bremen

Sozialhilfekosten eine Frage der Prävention und politischen Umsicht

Zu den heute gemeldeten hohen Sozialhilfekosten des Landes Bremen erklärt Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

"Die Spitzenausgaben des Landes Bremen für Sozialhilfen kommen nicht von ungefähr und werden sogar noch steigen, wenn Rot-Grün sich nicht dazu durchringt, in nachhaltige Programme zur besseren Bildung und Beschäftigungsförderung für alle zu investieren. Wie sich aktuell wieder gezeigt hat – Stichwort: "unterbetreut" aufgefundene Kinder im Bremer Westen –, brauchen wir einen präventiven Umbau der Kinder- und Jugendhilfe. Davon abgesehen gilt es, soziale Herkunft und Bildungserfolg endlich zu entkoppeln; die Beschäftigungsförderung muss kontinuierlich erfolgen und sich insbesondere den Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen widmen. Sprich: Die Sozialhilfekosten mit dem Rotstift anzugehen, wäre kein Ausweg. Vielmehr müssen die Ausgaben zur langfristigen Vermeidung dieser Kosten erheblich aufgestockt werden."

Nachbessernde Sozialhilfen sind laut Erlanson zwar unumgehbar, doch so viel öffentliche Mittel sie kosten, so notdürftig kommen sie bei den Betroffenen an. Um aus dieser Ecke herauszufinden, müsse die Politik ab sofort umdenken: "Es ist absurd, dass Mangelverwaltung etwa in Form von Sozialhilfe als notwendige Ausgabe zählt, während vorausschauende Investitionen ins Sozialsystem als eine Verschwendung wahrgenommen werden, die man Karlsruhe gegenüber ungern vertritt. Wenn Rot-Grün nicht bald damit anfängt, diese Unlogik zu beenden, wird Bremen sich weiter arm sparen", so Erlanson.