NPD muss endlich verboten werden

Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die Feststellung, dass es eine breite Bevölkerungsschicht im Saarland gebe, die ebenfalls über eine antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung verfüge.

"Das sind die Auswirkungen einer CDU-Politik, die sich weigert, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, indem sie sich weigert, die V-Leute aus der Szene abzuziehen und damit den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Denn trotz Einsatz von V-Leuten nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. Die CDU muss endlich erkennen, dass ihre V-Leute-Strategie untauglich ist", so Spaniol. "Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen. Der darf sich auch über das Anschwellen dieses rechtsextremen Geschwürs nicht aufregen."

Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. "Im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit wird eine Propagandamaschinerie bezahlt, um ihre fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk zu bringen. Wenn die NPD verboten wird, versiegen diese Geldquellen und der braune Sumpf kann endlich ausgetrocknet werden."