Bayern muss zum Vorreiter bei Datenschutzfahndern werden

Anny Heike, mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, unterstützt die Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, nach Einstellung von Datenschutzfahndern nach dem Vorbild der Steuerfahndung:

"Wir brauchen dringend ausreichendes und qualifiziertes Personal zum Schutz vor Datenmissbrauch. Bayern muss hier zum Vorreiter werden statt abzuwarten, bis Berlin endlich handelt, und sofort ausreichend Datenschutzfahnder einstellen.

DIE LINKE unterstützt den diesbezüglichen Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach Schaffung von besonderen Ermittlungsbehörden nach dem Modell der Steuerfahndung. Die skandalösen Vorgänge rund um den millionenfachen Datenmissbrauch bei der Telekom und anderen Unternehmen müssen restlos aufgeklärt werden.

Beckstein darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und abwarten, dass täglich durch irgendwelche Zufälle immer neue Auswüchse über den Missbrauch von Verbraucherdaten ans Licht kommen. Schließlich sind vermutlich auch viele bayerische Verbraucher betroffen.

Schärfere Gesetze sind dringend notwendig, aber schon eine strikte Überwachung der bestehenden Datenschutzregelungen wäre in der momentanen Situation für die bayerischen Bürger ein großer Fortschritt."