Sperrklausel ganz abschaffen, Mitbestimmungerechte erweitern

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN:

DIE LINKE ist wie FDP und CDU der Ansicht, dass die Sperrklausel komplett abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehe ich darin aber keine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Parlamente. In vielen anderen Bundes-ländern, wie zum Beispiel in Bayern, funktioniert dies vollkommen reibungslos. Außerdem brauchen kleine Parteien und Wählergruppen auf Ortsebene auch viele Stimmen, damit es für ein Mandat ausreicht. Dies kann durchaus vier bis sieben Prozent bedeuten.

Viel wichtiger als die Abschaffung der Sperrklausel ist aber die Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, auch zwischen den Wahlen die Grundsatzentscheidungen in ihrer Kommune mitbestimmen zu können. Dafür sind die Hürden im Saarland viel zu hoch.