Rücktritt von Milbradt war überfällig

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Rücktritt von Herrn Milbradt ist lange überfällig, folgerichtig und die zwingend notwendige Konsequenz aus dem politischen Scheitern des Kabinetts Milbradt. DIE LINKE im Landtag hat seit Monaten auf diesen Schritt gedrängt, und das nicht nur wegen des Milliarden-Desasters bei der Landesbank. Doch auch die Koalition hat ihre Legitimation verloren, der Landtag darf daher Herrn Tillich nicht zur Wahl verhelfen. Die Wählerinnen und Wähler müssen jetzt die Chance erhalten, einer neuen handlungsfähigen Regierung den Weg zu bereiten. Die derzeitige Koalition ist aufgrund von inneren Unverträglichkeiten nicht mal mehr in der Lage, das Land zu verwalten, geschweige denn zu regieren.

Ein "Weiter so" mit der CDU an der Spitze der Regierung und das mit Herrn Tillich noch in Gestalt eines Mannes, von dem in fast zwei Jahrzehnten öffentlichen Wirkens kein wegweisender Gedanke für die Zukunft des Landes überliefert ist, darf Sachsen nicht zugemutet werden. Wir erwarten daher von den Sozialdemokraten, dass sie das Siechtum dieser Koalition nicht verlängern.

Zum Rücktritt von Milbradt als Landesvorsitzender der CDU erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen, Dr. Cornelia Ernst:

Mit seinem Rücktritt als Landesvorsitzender besiegelt Milbradt das Scheitern der CDU als Regierungspartei. Die CDU ist in Sachsen nach 18 Jahren Dauerregierung und Besetzung aller Schlüsselpositionen im Freistaat mit ihren Parteigängern nur noch ein Schatten ihrer selbst und politisch verbraucht. Was mit dem selbstbewussten Aufbruch unter Kurt Biedenkopf begann, endete in der geistlosen Technokratie eines Georg Milbradt. Deshalb muss die CDU nun so schnell wie möglich die Chance bekommen, sich in der Opposition zu regenerieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits die Kreistagswahlen dafür nutzen, die CDU in die Schranken zu weisen und damit Zeichen für die nächste Landtagswahl zu setzen.