Drohende Altersarmut Ost als Folge verfehlter Sozialpolitik

Angesichts der von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Studie zur drohenden Altersarmut im Osten erklärt Dieter Hausold, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Statt blühende Landschaften hinterlassen die Regierungen aus CDU, SPD und Grünen Ostdeutschland als Region mit verarmten Rentnern, höchster Kinderarmut und den meisten Hartz-IV-Empfängern."

Die sich abzeichnende dramatische Situation sei absehbare Folge einer verfehlten Politik. Der Fraktionschef der LINKEN verweist auf die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten, auf den geringen Grad von Vermögensbildung, die hohe Zahl von Hartz-IV-Empfängern und auf die bundesweit niedrigsten Löhne, von denen viele nicht leben können. "Damit wird die Diskriminierung der Ostdeutschen über Generationen politisch weiter vererbt."

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem Sozial- und Armutsbericht. So könnten die besondere Situation Thüringens analysiert und Weichen für sozial gerechte Politik gestellt werden.

Mit Verwunderung nimmt Hausold das Staunen der SPD über drohende Armut auch im Alter zur Kenntnis. "Schließlich haben sich doch SPD, Grüne und CDU die Agenda 2010 mit all ihren verheerenden Folgen erst einfallen lassen." Hausold verlangt von der CDU, sich endlich für die Einführung von Mindestlöhnen einzusetzen. "Die bisherige demonstrative Ablehnung gesetzlicher Mindestlöhne belegt, dass man sich für die Sorgen und Nöte vieler Menschen gar nicht interessiert."

DIE LINKE wird in der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, für die Angleichung des Rentenwertes Ost an den des Westens zu sorgen. "Das wäre ein Schritt, die Diskriminierung Ostdeutscher abzubauen."