Verantwortung für Sachsen sieht anders aus

Zur Wiederwahl des CDU-Vorsitzenden Georg Milbradt erklärt die Landesvorsitzende Der LINKEN. Sachsen Dr. Cornelia Ernst:

Die sächsische CDU geriert sich weiterhin als starrsinige Einheitspartei und unterwirft sich ihrem geschwächten Ministerpräsidenten in bedingungsloser Nibelungentreue. Verantwortung für Sachsen sieht anders aus! Die Partei hat sich nicht durchringen können, einen personellen Wechsel an der Spitze der Landes-CDU in Sachsen herbeizuführen. Ein solcher personeller Wechsel ist aber notwendig, soll Sachsen nicht weiter stagnieren und bundesweit für schlechte Schlagzeilen sorgen.

Skandalös ist sein erneutes Herunterspielen der Ereignisse in Mügeln. Wenn er der Auffassung ist, in Mügeln hätte es keine Hetzjagd auf acht Inder gegeben, sonder vielmehr eine Hetzjagd „auf Mügeln und die Mügelner", zeugt das von politischer Blindheit.

Milbradt an der Spitze der CDU steht nach wie vor für Kontinuität – im negativen Sinn. Sachsen bleibt gefangen im Sachsensumpf, in misslungenen Hypothekenspekulationen mit nicht absehbaren Konsequenzen – auch nach dem Notverkauf der Landesbank –, im Verheddern in einer missratenen Kreis- und Funktionalreform und nicht zuletzt im Clinch mit der Unesco wegen der Provinzposse Waldschlösschenbrücke.

Nach dieser verpassten Möglichkeit wird die demokratische Opposition den Ministerpräsidenten und seine Staatsregierung zur Schadensbegrenzung unter wesentlich stärkeren Druck setzen.