LINKE erwartet Richtigstellung durch Milbradt

Zur Meldung des "Spiegel" vom Wochenende und zur Reaktion der Regierungssprecherin über die Kontakte des Ministerpräsidenten zur Sachsen LB erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, André Hahn:

Milbradt hat zum wiederholten Mal die Öffentlichkeit getäuscht, die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung ist am Boden. Das Mindeste, was wir jetzt erwarten können, ist eine öffentliche Richtigstellung durch den Ministerpräsidenten, der noch auf der Landtags-Sondersitzung Freitag vor einer Woche behauptet hatte, er habe bei seinem Abtritt als Finanzminister die Bank geordnet übergeben und seither keine Kenntnisse über Einzelheiten der Geschäftspolitik.

Der Obmann der Linksfraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf, fügt hinzu:

Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass noch in diesem Jahr Ministerpräsident Milbradt, sein damaliger Nachfolger im Amt des Finanzministers Thomas de Maiziere und Ex-Landesbankchef Michael Weiss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Als erster sollte Milbradt in den Zeugenstand treten. Nun steht der Aufklärungswille der Koalition auf dem Prüfstand, die entscheiden muss, ob sie einer zügigen Vernehmung Milbradts Steine in den Weg legt oder nicht.

Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass Milbradt über die Vorgänge bei der Landesbank-Tochter MDL informiert wurde, aber über die Geschäfte der Tochtergesellschaft in Dublin nichts mitbekommen haben soll. Gerade deshalb haben wir ja die Vernehmung dieser drei Zeugen verlangt (Pressemitteilung 349 vom 28. August 2007), die Schlüsselfiguren bei der Aufklärung der politischen Verantwortung für die selbstmörderische Geschäftspolitik der ehemals selbstständigen sächsischen Landesbank sind.