Zum Internationalen Tag der Bekämpfung der Armut

Anlässlich des Internationalen Tages der Bekämpfung der Armut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Vor nunmehr 20 Jahren hat die UNO den 17. Oktober zum "Internationalen Tag der Bekämpfung der Armut" erklärt. Mag diese Initiative damals in erster Linie als Signal zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt gedacht gewesen sein, sollte dieses Datum Anlass sein, nicht nur den Blick auch auf Sachsen zu richten, sondern die Staatsregierung aufzufordern, die wachsende Armut im Freistaat endlich zur Kenntnis zu nehmen und ein tragfähiges Handlungskonzept vorzulegen.

Nimmt man die für Deutschland nach EU-Kriterien bestehende Grenze für Einkommensarmut von mo-natlich 974 Euro an, dann hätte Sachsen eine Armutsquote von 24 Prozent. Selbst unter Heranziehung der Einkommensverhältnisse in Sachsen, was eigentlich nach 17 Jahren deutscher Einheit unzulässig sein dürfte, läge diese Quote immerhin noch bei 15 bis 17 Prozent. Insbesondere durch Hartz IV hat Armut in Sachsen weiter zugenommen. Wenn ein Viertel der sächsischen Kinder als arm anzusehen sind, ist das ein Skandal mit verheerender Fernwirkung, zumal die Staatsregierung bislang kein tragfähiges Konzept zur Armutsbekämpfung vorgelegt hat.

Mehr noch: Die dem "Sozialreport 2006 – Lebenslagen in Sachsen" von der Staatsregierung beigefügte "Konzeption zur Vermeidung von Armutsrisiken und zur Förderung von Teilhabechancen in Sachsen" ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde, weil weitgehend nur aufgelistet wird, was schon in der Vergangenheit angeboten wurde. Wohin diese Politik aber geführt hat, beweist die Armutsstatistik. Wer allerdings, wie die Staatsregierung, an der Position festhält, dass der Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld Armut verhindern würde, erweist sich zumindest als lebensfremd und politikunfähig. Armut bekämpft man nicht mit Ignoranz, sondern mit dem Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit.

So sollte die Staatsregierung endlich ihren Widerstand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aufgeben, anstatt Sachsen zum Musterland des Niedriglohnes und der Minijobs auszubauen. Geboten wäre, sich für eine längere Gewährung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und die Anhebung des Eckregelsatzes beim Arbeitslosengeld II auf 435 Euro einzusetzen. Wer schließlich etwas gegen Altersarmut tun will, muss sich für die Rücknahme der Rente mit 67 stark machen.