Verweigerung der FDP wenig hilfreich

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, nimmt die ablehnende Haltung der FDP für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit Bedauern zur Kenntnis.

"Natürlich ist ein NPD-Verbot kein Garant dafür, dass rechtsextremes Gedankengut aus den Köpfen, aus den Parlamenten und von der Straße verschwindet. Aber die NPD ist mit ihren Strukturen und Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen der organisatorische, inhaltliche und finanzielle Pfeiler des Rechtsextremismus. Ein Verschließen dieser Quellen ist daher dringend geboten.", so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.

Um mit einem erneuten Vorstoß für ein NPD-Verbot erfolgreich zu sein, müssen jedoch die Versagungsgründe des letzten NPD-Verbotsverfahrens konsequent ausgeräumt werden. "Das heißt, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes auf Bundes- wie auf Landesebene zurückgezogen werden müssen. Der jetzt von CDU und SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegte Antrag erfüllt diese Anforderung nicht.", so Ritter weiter.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V hatte sich auf seiner Sitzung am vergangenen Sonnabend (6. Oktober 2007) dafür ausgesprochen, der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu empfehlen, den Antrag der Koalition zu konkretisieren und auch bei einem Scheitern dieses Änderungsantrages dem Anliegen der Koalition beizutreten. "Vernünftiger wäre es ohnehin gewesen, die Koalitionäre hätten das Angebot der LINKEN für einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen angenommen. Ich hoffe, dass die FDP dennoch bis zur Landtagssitzung umdenkt und sich dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren anschließt.", so Ritter abschließend.