Landesvorstand fordert Überarbeitung des sächsischen Gedenkstättengesetzes

Der Landesvorstand der LINKEN. Sachsen hat sich auf seiner Beratung am Freitag Abend mit dem Besuch der Gedenkstätte Bautzen II und des sogenannten NS-Schutzhaftlagers Kupferhammer in Bautzen durch die Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, den Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Dr. André Hahn, den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Wolfgang Neskovic, das Bautzener Landesvorstandsmitglied Heiko Kosel und weitere Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN beschäftigt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst:

Auch weil es der LINKEN in einem ständigen Ringen auch mit diesem Besuch darum ging die eigene Aufarbeitung auch der finstersten Kapitel der DDR-Geschichte zu bewältigen, stellte der Landesvorstand fest, dass aufgrund des veralteten Gedenkstättengesetzes die Gewichtungen in der Förderung und wissenschaftlichen Aufarbeitung geändert werden müssen.

Das Gedenkstättengesetz von 2003 wurde – auch aufgrund der herrschenden Totalitarismustheorie und der damit einhergehenden Gleichsetzung beider Diktaturen – einseitig sehr stark auf die Geschichte nach 1945 ausgerichtet. Eine Gleichsetzung von DDR und Nazi-Diktatur und die daraus sich ergebende Bagatellisierung der NS-Verbrechen lehnen wir aber ab.

Zunehmend wird es unmöglich, lebende Zeitzeugen zur NS-Diktatur zu befragen. Wir fordern daher eine Überarbeitung des Gedenkstättengesetzes, die es ermöglicht Forschung und Dokumentation zielgerichtet auch auf die NS-Diktatur auszuweiten.

Eine Überarbeitung des Gesetzes ist auch deswegen unerlässlich, um wieder allen Opferverbänden die Mitarbeit in den Gremien der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" zu ermöglichen. Es ist ein Skandal, dass seit 2004 und dem aus Protest gegen das Gesetz erfolgten Rückzug des "Zentralrats der Juden in Deutschland" aus der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" sowie weiterer Opferverbände wie beispielhaft dem VVN-BdA oder der "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V." keine Auflösung des Konfliktes erfolgte. Dies muss nun mit einer Neufassung des Gesetzes umgehend geschehen. Andere Bundesländer zeigen, dass eine zielorientierte und wissenschaftlich objektive Arbeit möglich ist.