Initiative für Verbotsverfahren gegen NPD

Zum Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD anzustrengen, stellt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, fest:

Dass es im Ergebnis einer widersprüchlichen Debatte im Landtag letztlich zu einem gemeinsamen Antrag von demokratischen Parteien für eine solche Initiative kam, ist zu begrüßen.

Der Dank aber gilt in erster Linie den über 17.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die mit ihrer Unterschrift unter die Volksinitiative "Für ein friedliches, tolerantes und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern" eine Anhörung im Landtag erzwungen haben.

Ich bin froh, dass sich trotz des Widerstandes, diese Frage offen zu behandeln, Vernunft durchgesetzt hat.