Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes

Klaus-Rainer Rupp, Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN, erklärt zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen:

Rot-Grün hat in den Koalitionsberatungen alles beredet, aber wenig geklärt. In fast allen wichtigen Fragen stehen die Ergebnisse unter Finanzierungsvorbehalt, sind unkonkret oder bislang nicht abschließend geklärt.

"Es sieht so aus, als ob wir jetzt vier Jahre Koalitionsverhandlungen bekommen."

Rot-Grün wird daran gemessen werden, ob die neue Koalition das Kaputtsparen auf den Gebieten Soziales, Bildung und Kultur beendet und ob sich die Regierung endlich wieder politische Gestaltung zutraut. Nach den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sind hier Zweifel angebracht. Zwangsumzüge für Hartz-IV-Bezieher sollen erschwert werden, aber es wird sie weiterhin geben. 1-Euro-Jobs sollen verringert werden, aber welche aktive Beschäftigungspolitik kommt stattdessen? Sind die Privatisierungsmodelle im Klinikbereich nun vom Tisch oder nicht? Wird das 93-Mio-Sparprogramm für die Hochschulen, an dem sich die Proteste entzündet hatten, gekippt oder nicht? Die Liste der offenen Fragen ist lang.

Vom "Mediationsprozess" in Sachen Kohlekraftwerk ist nur sicher, dass die swb daran beteiligt sein wird. Hier haben die Grünen offenbar bereits kapituliert. Ebenso beim Thema Vertiefung von Außenweser und Unterweser. Hier zieht sich Rot-Grün auf das Planfeststellungsverfahren des Bundes zurück, obwohl der BUND zu Recht ausgeführt hat, dass Alternativen dabei nicht berücksichtigt werden.

Dass Rot-Grün ein Sozialticket für den ÖPNV einführen will, ist zu begrüßen. Ebenso zu begrüßen ist die Ankündigung, in den KiTas werde endlich die zweite Kraft für jede Gruppe eingeführt. Es bleibt abzuwarten, ob dies weiterhin mit Geld 2. Klasse versucht wird - d.h. mit temporären Mitteln aus Beschäftigungs- oder Qualifizierungsprogrammen - oder ob die Zweitkraft erstmals mit Geld 1. Klasse abgesichert wird.