Rücktritt von Innen- und Justizminister gefordert

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Peter Porsch, fordert als Reaktion auf die Vernichtung von vierzig Aktenordnern mit Unterlagen aus dem Bestand des Verfassungsschutzes den Rücktritt von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth:

Mit der Vernichtung großer Mengen von Beweismaterial zur Aufklärung krimineller Netzwerke in Sachsen ist für uns nach einer Serie von Pannen und Verfehlungen der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre nunmehr die Grenze des Erträglichen überschritten. Herr Innenminister Buttolo trägt die Verantwortung dafür, dass vierzig Ordner mit – wie es heißt – Kopien von Gerichtsakten vernichtet wurden. Herr Justizminister Mackenroth hat dafür gerade zu stehen, dass die Sicherung der Beweise durch die Staatsanwaltschaft nicht erfolgt ist und in seinem Verantwortungsbereich ein Teil der Originale dieser Gerichtsakten unauffindbar sein sollen. Die bis heute unterlassene Suspendierung in Verdacht geratener leitender Amtsträger von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei hat daran womöglich ihren Anteil.
Beide Minister müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft untergraben und die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren, die unter dubiosen Umständen abgelaufen sind, unmöglich gemacht wird. Ich fordere daher den Innenminister und den Justizminister auf, noch heute ihren Rücktritt zu erklären. Sollte dies nicht geschehen, erwarte ich vom Ministerpräsi-denten die sofortige Entlassung dieser Minister, die es zu verantworten haben, dass der Freistaat Sachsen in Verruf gerät und die Funktionstüchtigkeit der Rechtsstaatlichkeit in Zweifel gezogen wird.
Wir gehen davon aus, dass geklärt wird, ob das geschredderte Material noch sichergestellt werden kann und in diesem Fall ein Amtshilfeersuchen an die Birthler-Behörde gerichtet wird, um den Versuch einer Rekonstruktion der Akten mit dem dort verfügbaren Programm zu unternehmen.