"Kompromiss" zu Mindestlohn inakzeptabel

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigte sich höchst unzufrieden mit der gestrigen Einigung der Koalitionsspitzen auf Bundesebene zum Thema Mindestlohn. "Das ist ein fadenscheiniger Kompromiss. Er verwässert, nur um den Koalitionsfrieden zu retten“, erklärte Wolf.

Dass akut Handlungsbedarf bestehe, werde an der Tatsache mehr als deutlich, dass derzeit in Ostdeutschland fast 50 % der Beschäftigten, in Westdeutschland fast 30 % ohne Tarifvertrag seien. In Berlin und Brandenburg gelten in der Hälfte aller Branchen bereits Tarife, die unter einem Bruttoentgelt von 1.300 Euro monatlich für eine Vollzeitstelle liegen.
"Das ist netto weniger als die derzeit geltende Pfändungsfreigrenze von rund 1.000 Euro" betonte Wolf und sagte weiter: "Tarifliche Lösungen wie die Ausweitung des Entsendegesetzes oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen können nur in wenigen Branchen wirksam werden. Daher muss unbedingt ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nur dieser kann dazu beitragen, die aus heutigen Niedriglöhnen resultierende Armut abzubauen".