DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren!

Zu den Finanzierungsplänen der Landesregierung für "Stuttgart 21" erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit für DIE LINKE in Baden-Württemberg:

"Stuttgart 21" und die Tieflegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs sind beschlossen. Fünf Milliarden Euro soll das Projekt Kosten. Fachleute rechnen bis zum Abschluss des Bauprojekts in zehn Jahren mit einer Verdoppelung der Kosten für Bund, Land, DB und Stadt Stuttgart. 1,4 Milliarden Euro sind als Beitrag der Landesregierung bislang fest zugesagt. Auf wessen Kosten das Geld für dieses Projekt mobilisiert wird, zeichnet sich inzwischen ab.

Die Bahnverbindungen in der Fläche werden im Land weiter ausgedünnt, kritisiert Bernd Riexinger. Von den neuen Fahrplankürzungen im Regionalverkehr, auch im Ballungsraum der Region Stuttgart, sind Berufspendler und Schichtarbeiterinnen besonders betroffen. Das Land spart so derzeit 13 Millionen Euro ein, das sind etwa 1% des Landesanteils für Stuttgart 21. Finanzminister Stratthaus kündigte weitere Einsparungen im Nahverkehr so hektisch an, dass er diese später kosmetisch wieder korrigieren musste. Tatsache bleibt: die Pendler im Nahverkehr werden die Zeche für einige Minuten Zeitgewinn im Fernverkehr Paris-Moskau bezahlen.

Privatisierungswelle verhindern!

Das Wissenschaftsministerium plant die Unikliniken in Baden-Württemberg zu privatisieren. "Woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel? Gibt es einen Zusammenhang zu Stuttgart 21?" - fragt Bernhard Strasdeit. Noch am 1. März dieses Jahres hatte Ministerpräsident Oettinger vor Betriebs- und Personalräten in der Villa Reitzenstein solchen Plänen eine Ansage erteilt. Jetzt gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, in dem andere Rechtsformen bis hin zum Verkauf abgefragt werden sollen. So laufen Privatisierungsmaschinerien immer an. Das Ziel ist es, die Landeskasse kurzfristig zu sanieren und gleichzeitig mehr Gewinne für private Investoren auf dem Gesundheitsmarkt zu ermöglichen. Die Mittel sind Sozial- und Personalabbau auf dem Rücken von Beschäftigten und PatientInnen. Deshalb lehnt DIE LINKE Privatisierungen ab. Bahn, Öffentlicher Nahverkehr und Gesundheit sind Güter der öffentlichen Versorgung und gehören nicht an die Börse. Grotesk wird es, wenn die Privatisierung im einen Bereich mit der Privatisierung im anderen Bereich finanziert wird.

Das Milliardenloch Stuttgart 21 führt zum Abbau von öffentlichen Leistungen. Auch städteplanerisch ist die Tieferlegung des HBF umstritten. Bernd Riexinger weist darauf hin, dass mit einer Optimierung des jetzigen Hauptbahnhofs ebenfalls ein Großteil der bisherigen Gleisanlagen im Sinne einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung genutzt werden könnte. Deshalb unterstütze DIE LINKE die Forderung eines Bürgerentscheids zu Stuttgart 21.