Unterstützung für Juso-Vorsitzende

Nachdem die neu gewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation "Jusos", Franziska Drohsel, wegen ihrer Mitgliedschaft in der Solidaritätsorganisation "Rote Hilfe" unter Druck gesetzt wurde, hat sie inzwischen ihren Austritt erklärt. Dazu Juliane Nagel, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Sachsen und selbst Mitglied der Roten Hilfe:

"Es ist bitter, wenn junge SozialdemokratInnen wegen linker Aktivitäten ins Visier genommen werden, wie es derzeit mit der neu gewählten Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel geschehen ist. Dass die Betroffene dem Druck vor allem aus konservativer Ecke nicht stand halten konnte, ist zwar auf einer persönlichen Ebene verständlich, zeugt edoch nicht von politischer Größe."

Die Rote Hilfe unterstützt politisch Aktive in juristischen Auseinandersetzungen mit staatlichen Stellen, zum Beispiel mittels Öffentlichkeitsarbeit oder Spendentätigkeit. Durch präventive Aufklärungsarbeit schützt die Organisation vor allem junge AktivistInnen vor fahrlässigem Handeln. In der Gegenwart arbeitete die Rote Hilfe beispielsweise im Rahmen der G8-Proteste engagiert gegen staatliche Willkür gegen lobalisierungskritiker und beteiligt sich an zivilgesellschaftlichen Kampagnen für Informationsfreiheit. Auch zum Fallenlassen der Ermittlungen gegen die "militante gruppe" als terroristischer Vereinigung hat die Organisation erheblich beigetragen.

Weiter sagte Frau Nagel: "Mit ihrem Austritt aus der Roten Hilfe gesteht Franziska Drohsel einen Fehler ein, den es gar nicht gibt. Schließlich wurde ihr von vielen Seiten Solidarität gezollt. Der politische Druck, der wegen Drohsels Rote-Hilfe-Mitgliedschaft gemacht ausgeübt wurde, erinnert an überholte Gewissensprüfungen. Absurderweise engagiert sich gerade die Rote Hilfe gegen Diskriminierungen wegen politischer Meinungsäußerungen undBetätigungen!"

Der SPD bzw. den Teilen, die die Kampagne gegen die Juso-Vorsitzende mitinitiiert haben, sei der Blick ins historische Stammbuch empfohlen, in den 1920er engagierten sich schließlich auch Sozialdemokraten in der Roten Hilfe, gegen das repressive Vorgehen gegen Emanzipationsbestrebungen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Dass die SPD heute von Interessenvertretung und Selbstermächtigung von lohnabhängig Beschäftigten nichts mehr wissen will, ist kein Wunder. Schließlich ist sie es, die heute aktive Politik gegen Mindestlöhne und ein menschenwürdiges Leben von Erwerbslosen betreibt. Der "Fall Drohsel" ist hier nur ein weiteres, kleines Mosaiksteinchen auf dem Weg zur profillosen Partei der Mitte."