Koch steht das Wasser bis zum Hals

Mit seiner Äußerung, es gebe "zu viele kriminelle junge Ausländer", greife der CDU-Wahlkämpfer Roland Koch nach bekanntem Muster tief in die Kiste der rechtsradikalen Propaganda, kommentiert Willi van Ooyen, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE:

"Koch steht offenkundig das Wasser bis zum Hals. Er spürt, dass er die Landtagswahl verlieren wird. Deshalb versucht er es, wie schon bei der letzten Landtagswahl, mit rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Ein zweites Mal wird es Koch jedoch nicht gelingen, hinter einem Anti-Ausländer-Wahlkampf seine antisoziale Politik zu verstecken, die von Sozialabbau, Chaos an den Schulen, der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ablehnung von Mindestlöhnen gekennzeichnet ist."

Verurteilt werden müsse, so van Ooyen weiter, dass Koch eine abscheuliche Gewalttat für seine Stimmungsmache gegen so genannte Ausländer missbrauche und damit rechtsextremistischen Tendenzen Vorschub leiste: "Ebenso unsinnig wäre es, nach einer von deutschen Jugendlichen begangenen Gewalttat zu erklären, es gebe 'zu viele kriminelle junge Deutsche'. Gerade bei Jugendkriminalität dürfen die sozialen Ursachen nicht außeracht gelassen werden."