Stärkung der demokratischen Stadtgesellschaft ist bestes Mittel gegen Rechtsextremismus

Berlin setzt bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der demokratischen Stadtkultur. Das unterstreicht die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Dr. Heidi Knake-Werner:

"Eine demokratische und vielfältige Stadtkultur in Berlin ist die beste Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und damit Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt. Dafür bündeln wir unsere bestehenden Aktivitäten und bauen ein Beratungsnetzwerk auf. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe, kein Krisen- oder Konjunkturproblem. So richtig und wichtig der allgemeine Aufschrei über die Hetzjagd von Mügeln ist, so problematisch ist der auf solche Ereignisse folgende Aktionismus. Rechtsextremismus ist kein 'Ost-Phänomen', sondern eine menschenverachtende Denk- und Verhaltensweise, der wir nicht erst dann begegnen dürfen, wenn sie eskaliert. Mit einem 'Ratschlag für Demokratie' möchte ich ein Zeichen setzen für eine Kultur des Respekts und der Toleranz in der Hauptstadt."

Leitgedanke des bis zum Jahresende fertig gestellten, umfassenden Landeskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist es, Bürgerinnen und Bürger durch Beratung und Projektarbeit in die Lage zu versetzen, die Weiterentwicklung der demokratischen Stadtgesellschaft auch im Alltag zu unterstützen. Menschen in allen Bezirken der Stadt sollen in ihren Wohn-, Lern- und Arbeitsorten die Fähigkeit entwickeln, Handeln gegen Rechtsextremismus selbständig zu initiieren. Die Förderung einer demokratischen politischen Kultur schließt auch Zuwanderinnen und Zuwanderer mit ein.

Seit 2003 unterstützt der Senat die Initiativen aus dem beim Integrationsbeauftragten angesiedelten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Dieses Förderprogramm soll 2008 von derzeit 1,2 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Ergänzt werden diese Mittel aus dem Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt und Demokratie" sowie "Förderung von Beratungsnetzwerken". Die Strukturprojekte zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Gegenöffentlichkeit und die reiche Modellversuchslandschaft in Berlin sollen dauerhaft gesichert werden

Mit dem Aufbau eines Experten-Beratungsnetzwerkes bündelt der Berliner Senat seine Arbeit gegen Rechtsextremismus und verbessert die Koordination der Initiativen und Projekte. Die Mitglieder des Beratungsnetzwerks werden mit der konstituierenden Sitzung am 5. September 2007 ihre Arbeit aufnehmen. Zwei Fachdienste arbeiten für das Beratungsnetzwerk als Erstkontaktstelle und können in Einzelfällen anlass- und akteursorientiert beraten. "Diese Erstkontaktstellen", so der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration Günther Piening, "sind die Beratungsprojekte 'ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus' des Vereins ARIBA e.V. und 'Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)' des Vereins für Demokratische Kultur e.V. Das Beratungsnetzwerk wird über einen Interventionsfond verfügen, mit dem kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen von stadtweiter Bedeutung reagiert werden kann."