Nach Mügeln Konzepte statt Aktionismus nötig

Zu den Reaktionen der Staatsregierung auf die rassistischen Übergriffe in Mügeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:

Früher war das Sprichwort "Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis" berühmt-berüchtigt. Ministerpräsident Milbradt geht einen Schritt weiter. Er verbirgt seine Hilf- und Konzeptionslosigkeit hinter der Ankündigung einer Konferenz im November. Eine einmalige Veranstaltung wird jedoch kaum dauerhafte und langfristige Ergebnisse bringen können. Es wäre schon viel damit gewonnen, wenn die Staatsregierung die Unterlassungssünden der Vergangenheit korrigieren würde. So ist der landesweite "Runde Tisch gegen Gewalt", dem ich angehöre, in dieser Legislaturperiode erst ein einziges Mal einberufen worden. Wichtiger als die Ankündigung einer Konferenz ist die Sicherung der Arbeit der in ihrem Fortbestand bedrohten Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen.

Wie bereits im Fall des Landkreises Mittweida zeigt sich auch beim Kreis Torgau-Oschatz, dass die Art der Mittelvergabe des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus ebenso fragwürdig ist wie ihr Umfang. Hier ist der Freistaat mit einer deutlichen Aufstockung des Umfangs seines Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen" in der Pflicht. Nicht zuletzt wiederhole ich meine Forderung, die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen mittelfristig zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Von solchen notwendigen Schlussfolgerungen findet sich in den Erklärungen der Staatsregierung leider nichts. Stattdessen verlautbart Innenminister Buttolo wider besseres Wissen, Sachsen sei kein Schwerpunkt des Rechtsextremismus. Wenn er sich die Fakten aus seinem eigenen Hause anschauen würde, wüsste er, dass er verantwortungslos verharmlost. Mit seinen verbalen Haarspaltereien ist niemandem gedient. Die Existenz einer hochaktiven, mobilen Neonazi-Szene im Kreis ist den örtlichen Behörden durchaus bekannt. Und wenn tatsächlich keine organisierten Rechtsextremisten an dem Überfall beteiligt gewesen sein sollten, ist dies eigentlich die schlimmere Variante. Dann bliebe nämlich, dass ganz normale Bürger unter entsprechenden Rahmenbedingungen zu einem rassistischen Angriff in der Lage sind.

Ich bedauere es nachdrücklich, dass sich Ministerpräsident Milbradt durch Interviewäußerungen zum Stichwortgeber für die NPD gemacht hat, indem er die Vorkommnisse in Mügeln mit Sebnitz verglichen hat. Er hätte wissen müssen, dass solche unbedachten Äußerungen umgehend von der extremen Rech-ten aufgegriffen und ausgeschlachtet werden. Es mehren sich inzwischen Internetseiten der extremen Rechten, in denen die Ereignisse von Mügeln gefeiert und Lügen verbreitet werden. Milbradt sollte die gebotene Sachlichkeit wahren und sich nicht in unverantwortlichem Abwiegeln üben.