Milbradt und Metz müssen Rechenschaft zur Landesbank-Krise ablegen

Die Linksfraktion hat heute förmlich eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur aktuellen Krise der sächsischen Landesbank beantragt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Milbradt und Finanzminister Metz müssen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Rechenschaft über das System organisierter Verantwortungslosigkeit bei der Sachsen LB ablegen, das den sächsischen Steuerzahlern noch unabsehbare Risiken und finanzielle Belastungen bescheren dürfte. Wir fordern vom Kabinettschef eine Regierungserklärung zu der beunruhigenden Tatsache, dass die von ihm stets hoch gelobte Landesbank der Pleite nur durch einen Kreditrahmen entgehen kann, der mehr als das Zehnfache ihres Eigenkapitals beträgt und sogar das Volumen eines Jahresetats des Freistaats Sachsen übersteigt. Die Staatsregierung sollte prüfen, ob sie im Interesse einer möglichst kurzfristigen Information von ihrem Recht Gebrauch macht, eine Sondersitzung des Landtagsplenums zu beantragen.

Die Linksfraktion hat heute als ersten Schritt förmlich eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt: Thema: "Information des Ausschusses über die aktuelle Lage, Ursachen und Auswirkungen der Krise der Dubliner Landesbank-Tochter und die vom Finanzminister eingeleiteten Maßnahmen sowie die Konsequenzen für den Landeshaushalt." Den Worten der FDP lassen wir damit Taten folgen, da diese Sondersitzung nur stattfindet, wenn sie tatsächlich von einer Fraktion schriftlich beantragt wird.

Wir werden die wieder einmal verfehlte Geschäftspolitik der Landesbank auch auf den Prüfstand des von uns vor zwei Jahren eingesetzten Untersuchungsausschusses stellen, dessen Notwendigkeit erneut unter Beweis gestellt wird. Letzteres sei Herrn Zastrow ins Stammbuch geschrieben, der nun wortreich Fehlentwicklungen der Landesbank beklagt, dessen Fraktion damals aber nach einem Geheimtreffen mit der Staatsregierung von der Unterstützung des Untersuchungsausschusses zurückgeschreckt ist.

Nach der Untersuchung des Desasters mit der Landesbank-Tochter MDL wird mit der Dubliner Tochtergesellschaft der nächste Katastrophenfall Thema im bestehenden Landesbank-Untersuchungsausschuss werden müssen. Dabei könnten die Folgen dieses geschäftlichen Abenteuers alles in den Schatten stellen, was wir schon an Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten in der Landesbank erleben mussten.