Demokratie ist Bürgersache!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Initiative zu einem Volksbegehren für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene: "Es wird Zeit, dass in den Gemeinden und Städten die Bürger mehr in ihren eigenen Angelegenheiten mitbestimmen können. Wir rufen die Menschen auf, das Anliegen des Trägerkreises Mehr Demokratie in Thüringen zu unterstützen", sagt der Fraktionsvorsitzende Dieter Hausold zum Start der ersten Unterschriftensammlung.

Der parteilose Abgeordnete Dr. Roland Hahnemann erinnert an das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Bürgerbeteiligung bei der Landespolitik. "Mehr als 380.000 Menschen haben damals die Forderung nach mehr Beteiligung der Bürger an der Thüringer Politik unterstützt und die Herrschenden gezwungen, das geltende Gesetz zu ändern. Warum sollte das nicht noch einmal gelingen", meint der Sprecher für Innenpolitik der LINKEN.

Die Bürger seien ja eigentlich Träger der Demokratie und müssten mehr Möglichkeiten haben, ihrem Willen Nachdruck und Ausdruck zu verleihen. "Je weniger die etablierte Politik willens und in der Lage ist, die Probleme der Leute und der Gesellschaft zu lösen, desto wichtiger ist es, dass die Bürger die politische Klasse an ihren Auftrag erinnern oder sich ihre Stimme zurückholen", so Hahnemann.

Am morgigen Freitag wird um 11 Uhr auf dem Erfurter Anger begonnen mit der sechswöchigen landesweiten Sammlung von Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Bei diesem ersten Schritt sind zunächst 5.000 Unterschriften notwendig.