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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
LINKE beantragt konsequente Ausgestaltung der Zivilklausel
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzesantrag zur konsequenten Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz eingereicht. Wie Kristina Vogt, Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin erklärt, geht es der LINKEN darum, "die schleichende Indienstnahme des Universitätsbetr weiterlesen
Verfassungsschutz entlarvt sich endgültig als antidemokratische Institution
Zum jetzt öffentlich gewordenen Ausmaß der Überwachung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: weiterlesen
Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV
2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. "Und die zeigt bloß die S weiterlesen
Nichts dazugelernt? Kriminalisierung von Politiker der Linkspartei geht weiter
Nach dem der Hauptausschuss des hessischen Landtags im Zusammenhang mit den Ermittlungen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Linkspolitiker, die an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis in Dresen teilgenommen haben, die Immunität von Janine Wissler und weiterlesen
Agieren der Treuhand war weder erfolgreich noch alternativlos
Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete Kommission 5/1 zum Thema "Treuhand" erklärt das Mitglied der Enquete - Kommission Peer Jürgens: weiterlesen
Oskar Lafontaine: Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist. weiterlesen
Will Dresdner Polizeipräsident um 13. Februar Schlacht führen?
Zu den Aussagen des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll ("Dresdner Neueste Nachrichten" heute) mit Blick auf den 13. Februar ("Polizei setzt weiter auf Handydaten") erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: weiterlesen
Für eine rot-rote Koalition an der Saar
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. weiterlesen
Schuldenbremse bedroht die Kommunen doppelt
Anlässlich der Pläne der Landesregierung für einen sogenannten Rettungsschirm für Kommunen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Landesvorstand zum Mitgliederentscheid
Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Dazu erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: weiterlesen