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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Innenminister offenbart strukturpolitisches Versagen auf ganzer Linie
Mit seiner inhaltsleeren Reaktion auf den Vorstoß der bayerischen Linken, US-Militärstandorte im Freistaat Chancen für eine zivilen Umnutzung zu eröffnen, stellt Innenminister Hermann erneut die strukturpolitische Ideenlosigkeit der CSU für den ländlichen Raum unter Beweis. Dazu weiterlesen
Überraschung der Piraten
Zur Debatte um das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Halina Wawzyniak (MdB) als Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg: weiterlesen
Neue Gräben ersetzen alte Mauern!
"Die Mauer zwischen Ost und West ist weg, aber die Gräben zwischen Arm und Reich werden größer. Wer 1990 geglaubt hat, der zunehmende Wohlstand würde zu Gleichheit und Gerechtigkeit führen, der dürfte enttäuscht sein. Die Verteilungsdebatte ist in vollem Gange und überschattet di weiterlesen
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. "Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgli weiterlesen
Gerechte Steuern statt Schuldenbremse!
Anlässlich der Stellungnahme von Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, es werde nicht genug gespart, um die Schuldenbremse umzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen
Inklusion stärker im Alltag berücksichtigen
Zur heutigen gemeinsamen Unterzeichnung der Erklärung "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" durch Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders, erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung weiterlesen
Schulen ohne Bundeswehr
Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, kritisierte die neue Landesregierung: "Auch unter Grün-Rot kommt die Bundeswehr an die Schulen. Denn der Umgang mit der Kooperationsvereinbarung wurde von der neuen Regierung auf das nächste Jahr vertagt. Damit darf weiterlesen
Sondergesetz Residenzpflicht vollständig abschaffen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag zur Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht eingereicht. Aktueller Anlass ist die Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, die Residenzpflicht ausweiten zu wollen. Die Regelung be weiterlesen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege erforderlich
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Hinhaltetaktik bei der längst überfälligen Reform der Pflegeversicherung nicht akzeptabel und weiterer Ausdruck für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. weiterlesen
Menschen sind keine Kostenstellen
"Wem politisch das Wasser bis zum Halse steht, der sucht sein Glück gern in populistischen Schnellschüssen und groben Vereinfachungen." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Haushalts-Vorschläge der Jungen Liberalen. weiterlesen