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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
DIE LINKE gewinnt Mandate hinzu – bei gleichem Stimmenanteil wie 2006
Zum vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: weiterlesen
Kein Geschenk, sondern demokratisches Recht
Zu der heutigen Anhörung im Landtag zur Einführung des Wahlalters 16 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und der jugendpolitische Sprecher Torsten Krause: weiterlesen
Atomares Zwischenlager Nord: Bund und Land müssen endlich für Sicherheit sorgen!
Endlich ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Forderungen der Schweriner Parlamentarier gefolgt und hat das Rechtsgutachten zum atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin herausgegeben. Das Ergebnis bestätigt alle Befürchtungen: Das Zwischenlager schützt die Menschen und d weiterlesen
Kommunale Finanzausstattung aufgabengerecht und seriös gestalten
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt und der in diesem Jahr notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert: weiterlesen
Kommunale Finanzen stärken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren Steuersenkungen gewarnt: weiterlesen
Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme
Zur Absicht von Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen, stellt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest: weiterlesen
Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Konsequenzen aus Fukushima
DIE LINKE im Landtag hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach einer Unterrichtung im Umweltausschuss vorgeworfen, sein Ministerium verweigere als Aufsichtsbehörde der niedersächsischen AKW jegliche Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Fukushima. Die Landesregierung k weiterlesen
Schuldenbremse: Blankoscheck für Sozialabbau ist ungedeckt!
Anlässlich der Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen: weiterlesen
Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht länger hinauszögern
Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktion, zur derzeitigen Weigerung des Senats, den Bremischen Beamten die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst zuzusichern: weiterlesen
Sachsens Stadtwerke sollten aus Atomstrom-Nutzung aussteigen
Zur Entscheidung der Stadtwerke Jena, ab April gänzlich auf Atomstrom zu verzichten und den Anteil erneuerbarer Energien entsprechend zu erhöhen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Monika Runge: weiterlesen