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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf
Im Rahmen des "Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!" am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht weiterlesen
50 Tage Haft für angebliche Sarrazin-Beleidigung
Das Amtsgericht Dortmund hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz, wegen Beleidigung von "Herrn Dr. Sarrazin" erlassen. weiterlesen
"Demokratieerklärung" des Bundes mit Rechtsmitteln begegnen
Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen künftig eine sogenannten "Demokratieerklärung" unterschreiben als Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" zu erhalten. Dazu erklärt Sena weiterlesen
Schule der Zukunft muss inklusiv sein!
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Förderschulen in Brandenburg erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch: weiterlesen
Politische Verantwortung für angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung
Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf A weiterlesen
Müller kommt mit Rücktritt Abwahl zuvor
Zum geplanten Rücktritt Peters Müllers als Ministerpräsidenten und zu seiner designierten Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: weiterlesen
Keine Inhalte, keine Debatte, von Gleichstellung keine Spur
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Samstag in Güstrow ihre Landesliste zu den Landtagswahlen aufgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. MV, Steffen Bockhahn: weiterlesen
Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
Anlässlich des morgen in Frankfurt am Main stattfindenden ersten Vernetzungstreffens der Plattform "Handlungsfähiges Hessen", in der verschiedene Organisationen und Gruppen ihre Aktionen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung abstimmen wollen, erklä weiterlesen
Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Nichts gebracht?
Der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erhält bei Beendigung seiner Arbeit kein gutes Urteil in der veröffentlichten Meinung. Die zentralen Schlagzeilen lauten: "2,4 Millionen für nutzlose Untersuchung zur HSH-Affäre" und "Das Versagen der Aufklärer". Stimmt der Vorwurf, mit weiterlesen
Zum Erfolg der Nazis vor dem Dresdner Verwaltungsgericht
Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, die Polizei hätte den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in der sächsischen Landeshauptstadt durchsetzen müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: weiterlesen