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Ausgewählte Presseerklärungen aus den Ländern
Auf dieser Seite werden ausgewählte Presseerklärungen aus den Landesverbänden und den Landtagsfraktionen der LINKEN als Text oder externer Link veröffentlicht.
Übersicht
Rot-rote Landesregierung stellt Weichen, um Risiken für Eurokrise zu begrenzen!
Zur Eurokrise und ihren Auswirkungen für 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke: weiterlesen
Finanzkraft der Kommunen stärken
Die Fraktion DIE LINKE hat heute das "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012" in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 M weiterlesen
LINKE-Fraktion gibt Rechtsgutachten über Befugnisse des Verfassungsschutzes in Auftrag
"Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt", weiterlesen
NRW hat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz
In NRW müssen künftig Mindestentgelte, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. „Der Druck der Gewerkschaften, der Frauen- und Umweltschutzverbände und der Druck, den wir LINKEN gemeinsam mit diesen Gruppen nach Veröffentli weiterlesen
Wie viele Jahrzehnte soll Ost-West-Ungleichbehandlung noch anhalten?
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung einen unterschiedlichen Leiharbeits-Mindestlohn in Ost und West beschlossen hat. weiterlesen
Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch
Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: weiterlesen
Wulff muss umfassend unter Eid aussagen
Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle: weiterlesen
Für einen wirklichen Mindestlohn
Zum Mindestlohn, der ab 1. Januar auch für die rund 900 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: weiterlesen
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – viele Worte, kein Geld
Im Ausschuss für Finanzen stand heute im Rahmen der Haushaltsberatung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: weiterlesen
Kürzungen sind kein Verfassungsbruch
Zur angekündigten Normenkontrollklage der Oppositionsfraktionen im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den freien Schulen,erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: weiterlesen